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Gemeinde aktuell

Autor: Melanie Tremel
Artikel vom 11.04.2018

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Öpfingen für das Haushaltsjahr 2018

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 06.03.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.  den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                 7 317 250  €

 

davon im Verwaltungshaushalt                                          5 020 741  €

davon im Vermögenshaushalt                                            2 296 509  €

 

2.  dem Gesamtbetrag der vorgesehenen

Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) von                                                                     0  €

 

3.  dem Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                                 0  €


§ 2

Kassenkreditermächtigungen

Der Höchstbetrag der Kassenkredite

wird festgesetzt auf                                                                           300 000  €

 

§ 3

Realsteuerhebesätze

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

1.  für die Grundsteuer

     a) für die land- und forstwirtschaftlichen

         Betriebe (Grundsteuer A) auf                      320 v.H.

 

     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf    300 v.H.

         der Steuermessbeträge;

2.  für die Gewerbesteuer auf                               340 v.H.

     der Steuermessbeträge. 

Öpfingen, den 07. März 2018

gez. Andreas Braun, Bürgermeister 

Mit Erlass vom 05.04.2018 hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates über die Festsetzung der Haushaltssatzung der Gemeinde Öpfingen für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 81 GemO bestätigt.

Die Haushaltssatzung und der dazu gehörende Haushaltsplan 2018 liegen in der Zeit von Montag, den 16.04.2018 bis Mittwoch, den 25.04.2018 je einschließlich, während der üblichen Öffnungszeiten, im Rathaus öffentlich aus.

 

HINWEIS:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Öpfingen geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Öpfingen, den 10. April 2018

 

gez. Andreas Braun, Bürgermeister