Aktuelle Informationen in der Gemeinde

1.) Landratsamt veröffentlicht Karte mit Corona-Teststationen im Alb-Donau-Kreis und Stadtkreis Ulm

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis veröffentlicht heute, am 31. März 2021 auf seiner Webseite eine Karte, welche die dem Gesundheitsamt bekannten Teststationen im Alb-Donau-Kreis und im Stadtkreis Ulm zeigt.

Hier gelangen Sie zur ausführlichen Pressemitteilung.

 

2.) 10 bestätigte Corona-Infektionen in Öpfingen (Stand: 14.04.2021)

In Öpfingen befinden sich aktuell 10 Mitbürger/innen, welche positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, in häuslicher Quarantäne.

 

Die Gemeinde Öpfingen steht in engem Austausch mit den Fachbehörden und wird über Veränderungen der aktuellen Lage regelmäßig informieren. Weitere Infos und aktuelle Fallzahlen zu den umliegenden Gemeinden im Alb-Donau-Kreis finden Sie auch auf dem Dashboard des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis.

 

3.) Infektionsschützende Maßnahmen der Landesregierung (Stand: 29.03.2021)

Mit Beschluss vom 27. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 29. März 2021.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 
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Volltextsuche

Bauplätze

Bauplatzvergabeverfahren Baugebiet Halde

Während das Vergabeverfahren für den Bauplatz Hauptstraße 33 in Öpfingen ohne Einsprüche bei gleichlautenden Vergaberichtlinien erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wurde gegen das Vergabeverfahren für das Baugebiet Halde in Öpfingen ein Einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 21.12.2020, zugestellt am 20.1.2021, angeordnet, dass es der Gemeinde Öpfingen untersagt wird, die Bauplätze für das Baugebiet Halde zu vergeben und notarielle Kaufverträge abzuschließen, soweit dies auf einer Anwendung der „Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Öpfingen für das Baugebiet Halde“ in der Fassung vom 1.7.2020 beruht.

In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes wird ausdrücklich formuliert, dass die Gemeinde nicht daran gehindert ist, zeitnah ein erneutes Auswahlverfahren unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen einzuleiten, welchem ermessensfehlerfreie Verfahrensvorgaben und Vergabekriterien zugrunde liegen.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 02.02.2021 einstimmig sämtliche Beschlüsse bezüglich des Vergabeverfahrens und der Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Halde aufgehoben. Der Beschluss vom 02.02.2021 lautet wie folgt:

 

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Die Beschlüsse des Gemeinderates bezüglich des Vergabeverfahrens und der Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Halde in Öpfingen werden aufgehoben. Dies geschieht auf Grund des Hinweises im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.12.2020, zugestellt am 20.01.2021. Dies betrifft im Einzelnen:

a) Beschluss vom 26.05.2020 (Vergabe von Bauplätzen - Nutzung der Online- Plattform BAUPILOT (TOP 4)).

b) Beschluss vom 26.05.2020 (Vergabe von Bauplätzen - Beratung über das Punktesystem der Bauplatzvergaberichtlinien (TOP 5)).

c) Beschluss vom 30.06.2020 (Beschlussfassung der Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet „Halde“ - Beratung und Beschlussfassung (TOP 2)), Fassung vom 01.07.2020.

d) Beschluss vom 28.07.2020 (Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet Halde - Beratung und Beschlussfassung über Eröffnung des Vergabeverfahrens (TOP 2)).

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines neuen Vergabeverfahrens für das Baugebiet Halde unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom   21.12.2020, zugestellt am 20.01.2021 (Az. 7 K 3840/20) zur Vorlage an den Gemeinderat, zur weiteren Beratung und erneuten Beschlussfassung. Weiter wird die Verwaltung ermächtigt hierzu juristische Beratung einzuholen.

 

Damit ist das Vergabeverfahren ohne eine Bauplatzvergabe beendet. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen ein neues Vergabeverfahren für das Baugebiet Halde, unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zu entwickeln.

 

gezeichnet Erster Stellvertretender Bürgermeister D. Maier

 

Weitere Auskünfte

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne:

Kristina Rummel
Schlosshofstraße 10
89614 Öpfingen
07391/7084-15
k.rummel(@)oepfingen.de

 

Tanita Schmölz
Schlosshofstraße 10
89614 Öpfingen
07391 7084-0
t.schmoelz(@)oepfingen.de