Gemeinde Öpfingen

Während das Vergabeverfahren für den Bauplatz Hauptstraße 33 in Öpfingen ohne Einsprüche bei gleichlautenden Vergaberichtlinien erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wurde gegen das Vergabeverfahren für das Baugebiet Halde in Öpfingen ein Einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 21.12.2020, zugestellt am 20.1.2021, angeordnet, dass es der Gemeinde Öpfingen untersagt wird, die Bauplätze für das Baugebiet Halde zu vergeben und notarielle Kaufverträge abzuschließen, soweit dies auf einer Anwendung der „Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Öpfingen für das Baugebiet Halde“ in der Fassung vom 1.7.2020 beruht.

In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes wird ausdrücklich formuliert, dass die Gemeinde nicht daran gehindert ist, zeitnah ein erneutes Auswahlverfahren unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen einzuleiten, welchem ermessensfehlerfreie Verfahrensvorgaben und Vergabekriterien zugrunde liegen.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 02.02.2021 einstimmig sämtliche Beschlüsse bezüglich des Vergabeverfahrens und der Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Halde aufgehoben. Der Beschluss vom 02.02.2021 lautet wie folgt:

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Die Beschlüsse des Gemeinderates bezüglich des Vergabeverfahrens und der Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Halde in Öpfingen werden aufgehoben. Dies geschieht auf Grund des Hinweises im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.12.2020, zugestellt am 20.01.2021. Dies betrifft im Einzelnen:

a) Beschluss vom 26.05.2020 (Vergabe von Bauplätzen - Nutzung der Online- Plattform BAUPILOT (TOP 4)).

b) Beschluss vom 26.05.2020 (Vergabe von Bauplätzen - Beratung über das Punktesystem der Bauplatzvergaberichtlinien (TOP 5)).

c) Beschluss vom 30.06.2020 (Beschlussfassung der Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet „Halde“ - Beratung und Beschlussfassung (TOP 2)), Fassung vom 01.07.2020.

d) Beschluss vom 28.07.2020 (Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet Halde - Beratung und Beschlussfassung über Eröffnung des Vergabeverfahrens (TOP 2)).

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines neuen Vergabeverfahrens für das Baugebiet Halde unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom   21.12.2020, zugestellt am 20.01.2021 (Az. 7 K 3840/20) zur Vorlage an den Gemeinderat, zur weiteren Beratung und erneuten Beschlussfassung. Weiter wird die Verwaltung ermächtigt hierzu juristische Beratung einzuholen.

Damit ist das Vergabeverfahren ohne eine Bauplatzvergabe beendet. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen ein neues Vergabeverfahren für das Baugebiet Halde, unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zu entwickeln.

gezeichnet Erster Stellvertretender Bürgermeister D. Maier

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