Bauplatzvergabeverfahren Baugebiet Halde
Während das Vergabeverfahren für den Bauplatz Hauptstraße 33 in Öpfingen ohne Einsprüche bei gleichlautenden Vergaberichtlinien erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wurde gegen das Vergabeverfahren für das Baugebiet Halde in Öpfingen ein Einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 21.12.2020, angeordnet, dass es der Gemeinde Öpfingen untersagt wird, die Bauplätze für das Baugebiet Halde zu vergeben und notarielle Kaufverträge abzuschließen, soweit dies auf einer Anwendung der „Bauplatzvergaberichtlinie der Gemeinde Öpfingen für das Baugebiet Halde“ in der Fassung vom 1.7.2020 beruht.
In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes wird ausdrücklich formuliert, dass die Gemeinde nicht daran gehindert ist, zeitnah ein erneutes Auswahlverfahren unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen einzuleiten, welchem ermessensfehlerfreie Verfahrensvorgaben und Vergabekriterien zugrunde liegen.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 02.02.2021 einstimmig sämtliche Beschlüsse bezüglich des Vergabeverfahrens und der Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Halde aufgehoben.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines neuen Vergabeverfahrens für das Baugebiet Halde unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 21.12.2020, zur Vorlage an den Gemeinderat, zur weiteren Beratung und erneuten Beschlussfassung. Weiter wird die Verwaltung ermächtigt hierzu juristische Beratung einzuholen.
Damit ist das Vergabeverfahren ohne eine Bauplatzvergabe beendet. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen ein neues Vergabeverfahren für das Baugebiet Halde, unter Einbeziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zu entwickeln.
Es zeigt sich jedoch zwischenzeitlich, dass aus rechtlicher Sicht die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens sinnvoll ist, da erst dann die umfassende rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts vorliegt, die im erneuten Verfahren zur Vergabe der Bauplätze berücksichtigt werden kann. Ohne das Vorliegen der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Zumal nicht auszuschließen ist, dass ein neues Vergabeverfahren erneut gerichtlich überprüft wird.
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