Informationen zum Coronavirus

Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

UPDATE 28. März 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO
Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

 

Den Bußgeldkatalog finden Sie als PDF auf der Homepage des Sozialministeriums.

 
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Gemeinde aktuell

Autor: Tanita Schmölz
Artikel vom 10.01.2020

Hundesteuer 2020

Nach der vom Gemeinderat erlassenen Hundesteuersatzung beträgt die Hundesteuer jährlich für den ersten Hund 72,- €. Für das Halten eines Kampfhundes beträgt der Steuersatz, abweichend von Satz 1, 360,- €.  Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 144,- € sowie für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 720,- €. Die Zwingersteuer der anerkannten Hundezüchter beträgt jährlich 144,- €.


Pflichten der Hundehalter

Es muss leider festgestellt werden, dass es immer wieder Hundehalter gibt, die über die Liebe zu ihrem Vierbeiner die ihnen obliegenden Pflichten vergessen. Die Tatsache sei zum Anlass genommen, noch einmal besonders auf folgendes hinzuweisen:


Anzeigepflicht (§ 10 Abs. 1 u. 2 Hundesteuersatzung)

Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn  der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Bei Kampfhunden ist auch die Rasse (bei Kreuzungen die Rasse des Vater- und Muttertieres) anzuzeigen. Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

 
Hundesteuermarken (§ 11 Abs. 1, 4, 5, 6 Hundesteuersatzung)

Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten
 Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen  Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen. Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben. Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,- € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke ; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben .
Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer dieser Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden.