Gemeinde aktuell
Infektionsschützende Maßnahmen der Landesregierung (Stand: 23.06.2020)
UPDATE 23. Juni 2020
Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die neue Fassung ist übersichtlicher und leichter verständlich. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.
Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums (Verlinkung)
UPDATE 16. Juni 2020
Mit Beschluss vom 16. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Montag, den 29. Juni 2020 in Kraft.
UPDATE 09. Juni 2020
Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.
UPDATE 26. Mai 2020
Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, beziehungsweise Dienstag, den 2. Juni 2020.
UPDATE 16. Mai 2020
Mit Beschluss vom 16. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 18. Mai 2020.
UPDATE 09. Mai 2020
Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020.
UPDATE 04. Mai 2020
Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 4. Mai 2020.
UPDATE 23. April 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27. April 2020.
UPDATE 17. April 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020.
UPDATE 09. April 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.
UPDATE 30. März 2020 - Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO
Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.
Den Bußgeldkatalog finden Sie online unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaV
UPDATE 28. März 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten abSonntag, 29. März 2020.
UPDATE 22. März 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.
UPDATE 20. März 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert.
Die neue Verordnung der Landesregierung zur Änderung der bisherigen Corona-Verordnung wurde durch die öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Sie gilt gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab Samstag, den 21. März 2020.
17. März 2020
Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in BadenWürttemberg hat die Landesregierung am 17. März 2020 eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und schränkt das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark ein. Die Verordnung regelt neben der bereits kommunizierten Schließung mit wenigen Ausnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auch das Betriebsverbot vieler Einrichtungen und Verkaufsstellen.