Gemeinde aktuell
Landesregierung verschärft infektionsschützende Maßnahmen (Stand: 30.03.2020)
UPDATE 30. März 2020 - Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO
Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.
Den Bußgeldkatalog finden Sie online unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaV
UPDATE 28. März 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020.
Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)
UPDATE 22. März 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.
Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums (Verlinkung)
UPDATE 20. März 2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert.
Die neue Verordnung der Landesregierung zur Änderung der bisherigen Corona-Verordnung wurde durch die öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Sie gilt gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab Samstag, den 21. März 2020.
Die Änderung finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums (Verlinkung)
17. März 2020
Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in BadenWürttemberg hat die Landesregierung am 17. März 2020 eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und schränkt das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark ein. Die Verordnung regelt neben der bereits kommunizierten Schließung mit wenigen Ausnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auch das Betriebsverbot vieler Einrichtungen und Verkaufsstellen.
Eine ausführliche Erläuterung, welche Einrichtungen und Geschäfte dies betrifft, finden Sie hier (Verlinkung)