anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch diesen weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt ebenso eine Ordnungswidrigkeit [...] t dar wie die Ausstellung dieser Bestätigung ohne dazu als Wohnungsgeber oder dessen Beauftragter berechtigt zu sein (§ 54 i.V.m §19BMG). Ort, Datum Unterschrift des Wohnungsgebers oder der beauftragten[mehr]

an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahres- gruppen beteiligt und wie sie gestimmt haben. Zudem stellt sie dar, auf welche Weise Stimmen ungültig abgegeben wurden. Die repräsentative Wahlstatistik ist [...] e. Die Wahlbeteiligung wird durch Auszählung der Wählerverzeich- nisse ermittelt. Hierzu wird festgestellt, wie viele Wahlberechtigte es im Wahlbezirk gab und wie viele von ihnen sich an der Wahl beteiligt [...] hochgerechnet und als Bundes- und Länderergebnisse veröffentlicht. Gemeinden mit einer eigenen Statistikstelle dürfen die Ergebnisse auch auf Gemeindeebene auswerten und veröffentlichen. Gesetzliche Grundlagen[mehr]

nen, wie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. die Steuernummer zur Verfügung stellen, die für die Erstellung einer Gutschrift i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 UStG erforderlich sind. 7 § 5 [...] einen gleichwertigen Zustand versetzen oder wird, sofern die Gemeinde es wünscht, an Stelle der Wiederherstellung eine entsprechende Entschädigung leisten. 2Für die von der Konzessionärin ausgeführten [...] 3Die Stellungnahme der Konzessionärin hat bis zum Ablauf eines Monats nach Unterrichtung gegenüber der Gemeinde zu erfolgen. 4Will die Gemeinde eine, ihr fristgerecht zugegangene Stellungnahme für die[mehr]

Fokus lokaler Interessensgruppen. Langfristig liegt es im Interesse der Gemeinde Öpfingen, sicherzustellen, dass das Stromnetz unter den für die Bevölkerung am besten geeigneten Bedingungen funktioniert [...] kommunalen Spitzenverbänden (Gemeinde- und Städtetag), regionalen kommunalen Verbänden sowie der EnBW erstellt. Über die Jahre wurde der Muster Konzessionsvertrag Strom mehrfach fortgeschrieben, die neueste[mehr]

n aber sanierungsbedürftigen Zustand. Im bestehenden Feuerwehrhaus sind die folgenden Mängel festzustellen: • keine schwarz-/weiß-Trennung • keine Trennung Damen/Herren • Lehrsaal vorhanden, aber zu klein [...] Verwaltung wird bei der Sitzung die Ausgangslage, die Notwendigkeit und die Projektidee ausführlich vorstellen. Zielsetzung: - Modernisierung/Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu einem modernen, zeitgemäßen[mehr]

accon.de Messstelle nach § 29b BImSchG • Güteprüfstelle Schalltechnische Untersuchung 4. Stufe der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Öpfingen gemäß § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz Darstellung der Ausgangslage [...] ACB-0724-246079/02 246079_02_B 8 2 Grundlagen 2.1 Zuständigkeiten für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen Für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen (LAP) sind gemäß § 47e Abs. 1 und 4 BImSchG [4] und [...] desamt (EBA) für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig. Somit ist hier für Aufstellung des Lärmaktionsplanes[mehr]

nicht umfasst und werden daher bei der Erstellung des Lärmaktionsplans nicht berücksichtigt. Gem. § 47d Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) stellen die zuständigen Behörden (hier: Gemeinde [...] möglich. Sachvortrag Seite 3 von 7 b) Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplans: Die rechtlichen Vorgaben des § 47d BImSchG lassen bei der Aufstellung und Überprüfung von Lärmaktionsplänen viele Freiheiten [...] des Geltungsbereiches durch die Plan aufstellende Behörde, folglich umfasst ein Lärmaktionsplan grundsätzlich den örtlichen Zuständigkeitsbereich der aufstellenden Behörden, für die Gemeinde Öpfingen daher[mehr]

Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, kann auch die Zustellung der Entscheidung über die [...] hen Planfeststellung nach § 68 WHG bedarf. Die naturschutzrechtliche Genehmigung für den Eingriff und die Rekultivierung nach § 19 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg wird in die Planfeststellung konzentriert [...] ischen - 2 - Verhältnisse und der Fließverhältnisse und Erstellung eines numerischen Grundwasserströmungsmodells, Schalltechnische Stellungnahme, Bodenschutzkonzept, Staub-Immissionsprognose - Teil C:[mehr]