Informationen zum Coronavirus

Bestätigte Corona-Infektionen in Öpfingen: 7, davon geheilte Corona-Infektionen: 7 (Stand: 08.04.2020)

   

1.) Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

UPDATE 28. März 2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 

2.) Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO
Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

 

Den Bußgeldkatalog finden Sie als PDF auf der Homepage des Sozialministeriums (Verlinkung)

 

3.) Einkaufshilfe durch die Nachbarschaftshilfe
Für Risikogruppen – über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen – kann eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus, gegen das es derzeit noch keinen Impfschutz oder wirksame Medikamente gibt, besonders gefährlich sein. Aus diesem Grund bietet die Nachbarschaftshilfe Öpfingen eine ehrenamtliche Einkaufshilfe an. Ebenfalls gilt das Angebot auch für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund einer Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen. Sollten Sie also zu diesem Personenkreis gehören, erledigt die Einkaufshilfe die notwendigen Einkäufe gerne für Sie.

 

Bitte wenden Sie sich hierfür vertrauensvoll an

Frau Elisabeth Renz: 07391 7599585 oder

Frau Gisela Fromme: 07391 5502 .

 
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Dienstleistungen

Ausfuhr von Abfällen innerhalb der EU - Notifizierung beantragen

Innerhalb der Europäischen Union (EU) einschließlich der EWR-Staaten sowie der Schweiz ist die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen erlaubt. Dafür müssen Sie zuvor ein Bewilligungsverfahren (Notifizierungsverfahren) durchgeführt haben. Dieses Verfahren ist für alle Abfälle der Gelben Abfallliste verpflichtend.

Hinweis: Für die grenzüberschreitende Ein- beziehungsweise Ausfuhr von Abfällen gelten unterschiedliche Vorschriften, je nach

  • Einstufung des Abfalls (Grüne oder Gelbe Abfallliste),
  • Art der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) und
  • Empfängerstaat.

Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den "Konsolidierten Abfalllisten" der Anlaufstelle Basler Übereinkommen nachlesen.

Die Notifizierung gilt für höchstens ein Jahr.

Die Behörden könnenn auch unterschiedliche Zeiträume genehmigen. In diesem Fall ist die Ein- beziehungsweise Ausfuhr so lange erlaubt, wie die Zustimmungen aller Behörden gültig sind.

Für die Ausfuhr von "grünen" Abfällen zur Verwertung innerhalb der EU gelten nur Informationspflichten.

Verfahrensablauf

Als Exporteur oder Exporteurin müssen Sie die geplante Verbringung bei der zuständigen Behörde des Versandortes schriftlich beantragen. Nutzen Sie dazu das Notifizierungsformular.

Hinweis: Die Formulare erhalten Sie bei einschlägigen Fachverlagen. Musterformulare (Notifizierungs- und Begleitformular) sowie eine Ausfüllanleitung stehen auf den Seiten des Umweltbundesamtes zum Download zur Verfügung.

Die zuständige Behörde prüft den Antrag und beteiligt die Behörden des Empfängerstaates und unter Umständen auch der Durchfuhrstaaten am weiteren Verfahren. Die Behörde des Versandortes und des Empfängerstaates müssen der Ein- beziehungsweise Ausfuhr schriftlich zustimmen, bei Transitstaaten ist eine stillschweigende Zustimmung möglich.

Als Exporteur erhalten Sie jeweils eine schriftliche Zustimmung per Post von

  • der zuständigen Behörde des Versandortes und
  • der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes und
  • eventuell von der für die Durchfuhr zuständigen Behörde

Wenn eine der Behörden Einwände gegen die Ein- beziehungsweise Ausführ erhebt, erhalten Sie diese schriftlich.

Unterlagen

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde, welche Unterlagen in Ihrem Fall notwendig sind.

Kosten

Gebühren: abhängig vom Einzelfall, je nach beantragter Gesamtmenge des Abfalls

Bearbeitungsdauer

Bei einem Erstantrag sollten Sie eine Bearbeitungsdauer von mindestens zwei Monaten einkalkulieren.

Sonstiges

Abfälle dürfen nur über bestimmte Zollstellen ein- und ausgeführt werden. Eine Liste aller infrage kommenden Zollstellen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Zuständigkeit

die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH

Verwandte Lebenslagen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 30.09.2019 freigegeben.