Informationen zum Coronavirus

Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

UPDATE 22. März 2020

 

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums (Verlinkung)

 
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Allgemeine Gebühren

Verwaltungsgebühren

Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung

  • Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung: 2,00€
  • jede weitere gleichlautende: 0,50€
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung: 8,50€

Fotokopien & Ausdrucke

  • erste Seite: 0,50€
  • jede weitere A4 sw: 0,30€
  • jede weitere A4 farbig/A3: 0,70€

Melderecht

  • einfache Auskunft: 6,00€
    • für Arbeitsamt kostenlos
  • erweiterte Auskunft: 10,00€
  • Gruppenauskunft: 26,50€
  • Steuer-ID, schriftliche Auskunft: 5,00€
  • sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde: 6,00€

Führerscheine

  • Entgegennahme/Weiterleitung Führerscheinantrag: 5,00€
  • Aushändigung/Umtausch: 13,00€

Archivwesen

  • Allg. öfftl. Leistung im Archivwesen: 15,00€/ZE

Fundsachen

  • Aufbewahrung + Aushändigung bei Sachen > 50€ Wert: 15,00

Bestattungsrecht

  • Ausstellen Leichenpass: 10,00€
  • Anordnung Bestattung: 15,00€/ZE

Kirchenaustritt: 36,00€

Gewerbe

  • Anmeldung: 35,00€
  • Abmeldung: 12,00€
  • Ummeldung: 19,50€
  • Auskunft aus Gewerbedatei: 8,50€
  • Gewerbezentralregister Auszug: 13,00€

Gaststättenrecht

  • Gestattung erster Tag: 20,00€
  • jeder weitere Tag: 10,00€

Führungszeugnis: 13,00€

Polizei- und Ordnungsrecht: 12,00€/ZE

Baurecht

  • Ausstellung Negativzeugnis bis 100.000€: 28,50€
  • Ausstellung Negativzeugnis über 100.000€: 43,50€
  • Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen: 94,00€
  • Benachrichtigung der Angrenzer bis 4 Nachbarn: 56,00€
  • für jeden weiteren Angrenzer/Nachbar: 9,00€
  • Auskunft Baulastenverzeichnis: 13,00€
  • Baulastübernahme: 100,00€

Öffentliche Leistungen nach dem Sprengstoffgesetz

  • Anzeige Feuerwerk: 12,00€/ZE

Wasser- und Abwassergebühren

  • Wassergebühr je cbm: 2,00 € zzgl. 7% MwSt.
  • Abwasser:
    • Schmutzwasser je cbm: 2,85 €
    • Niederschlagswassergebühr je m²: 0,38 €

Hebesätze

  • Grundsteuer A: 320 v. H.
  • Grundsteuer B: 300 v. H.
  • Gewerbesteuer: 340 v. H.