Informationen zum Coronavirus

Seit 08.04.2020 gibt es keine bestätigten Corona-Fälle mehr in Öpfingen.

 

1.) Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

UPDATE 07. August 2020

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 

2.) Einkaufshilfe durch die Nachbarschaftshilfe
Für Risikogruppen – über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen – kann eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus, gegen das es derzeit noch keinen Impfschutz oder wirksame Medikamente gibt, besonders gefährlich sein. Aus diesem Grund bietet die Nachbarschaftshilfe Öpfingen eine ehrenamtliche Einkaufshilfe an. Ebenfalls gilt das Angebot auch für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund einer Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen. Sollten Sie also zu diesem Personenkreis gehören, erledigt die Einkaufshilfe die notwendigen Einkäufe gerne für Sie.

 

Bitte wenden Sie sich hierfür vertrauensvoll an

Frau Elisabeth Renz: 07391 7599585 oder

Frau Gisela Fromme: 07391 5502 .

 
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Dienstleistungen

Passersatz für Ausländer (Notreiseausweis) beantragen

Alle Ausländerinnen und Ausländer müssen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.

Nur in besonderen Ausnahmefällen dürfen deutsche Passersatzpapiere an nicht deutsche Staatsangehörige ausgestellt werden, da hiermit in die Passhoheit eines anderen Staates eingegriffen wird.

Der Notreiseausweis ist ein solches Passersatzpapier. Wenn Sie über kein gültiges Reisedokument verfügen, darf Ihnen ein Notreiseausweis nur ausgestellt werden

  • um eine unbillige Härte zu vermeiden
  • oder wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Nur Staatsangehörige eines der folgenden Staaten können einen Notreiseausweis erhalten:

  • EU- und EWR-Staaten
  • Schweiz
  • Staaten, die im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind
  • Staaten, die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelistet sind, wenn Sie eine Berechtigung zum Aufenthalt in der EU, den anderen EWR-Staaten oder der Schweiz (und zur Rückkehr dorthin) nachweisen können.

Einen Anspruch auf die Ausstellung eines Notreiseausweises gibt es nicht. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die nur in besonderen Ausnahmefällen getroffen wird. An dieser Stelle werden nur die formalen Rahmenbedingungen aufgeführt.

Hinweis: Staatsangehörige anderer Staaten, die einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsgestattung vorweisen können, müssen bei der Ausländerbehörde vor Antritt ihrer Reise einen "Reiseausweis für Ausländer" beantragen. Für deutsche Staatsangehörige gibt es als Passersatz einen eigenen Reiseausweis.

Der Notreiseausweis ist kein vollwertiger Ersatz für den Reisepass. Sie dürfen damit aus Deutschland aus- und anschließend wieder einreisen. Weitere Reisen in andere Staaten sind nicht möglich. Der Notreiseausweis gilt für die Dauer der Reise, höchstens aber einen Monat.

Achtung: Andere Staaten sind nicht verpflichtet, den Notreiseausweis als Reisedokument zu akzeptieren. Auch Fluggesellschaften können die Mitnahme mit einem Notreiseausweis verweigern.

Tipp: Auf den Seiten der Bundespolizei finden Sie eine Liste der Staaten, die in Deutschland ausgestellte Passersatzpapiere anerkennen. Beachten Sie jedoch, dass ausländische Grenzbehörden diese Praxis jederzeit kurzfristig ändern können.

Verfahrensablauf

Den Notreiseausweis müssen Sie persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Um den Notreiseausweis schneller zu erhalten, können Sie Ihre Personal- und Reisedaten vorher elektronisch an die zuständige Stelle übermitteln. Diese nimmt Kontakt mit Ihnen auf.

Tipp: Weitere Informationen zur Beantragung eines Notreiseausweises als Passersatz erhalten Sie auch unter der kostenlosen 24-Stunden-Hotline der Bundespolizei unter 0800 6 888 000.

Fristen

keine

Unterlagen

  • Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit, üblicherweise durch den abgelaufenen Reisepass oder Personalausweis, in Ausnahmefällen auch durch
    • Kopien des abgelaufenen Reisepasses oder Personalausweises oder
    • Ihre Geburtsurkunde in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (zum Beispiel Führerschein)
  • für Staatsangehörige der Staaten, die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelistet sind: Nachweis der Berechtigung zum Aufenthalt in der EU, Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz (und zur Rückkehr dorthin)
  • bei der Abholung: ein aktuelles Passfoto

Kosten

  • EUR 18,00
  • für eine Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis: EUR 1,00

Zuständigkeit

Die Grenzbehörde, beispielsweise am Flughafen.

Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten

Ausländerbehörde ist, je nach Wohnort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.04.2020 freigegeben.