Informationen zum Coronavirus

1.) Informationen zum Neubau der Donaubrücke in Öpfingen im Zuge der K 7359

 

Vom 03. August bis 07. August 2020 ist die Donaubrücke in Öpfingen aufgrund der Vorarbeiten für die Sanierung halbseitig gesperrt.

 

2.) Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

UPDATE 23. Juni 2020

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die neue Fassung ist übersichtlicher und leichter verständlich. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums (Verlinkung)

 

3.) Einkaufshilfe durch die Nachbarschaftshilfe
Für Risikogruppen – über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen – kann eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus, gegen das es derzeit noch keinen Impfschutz oder wirksame Medikamente gibt, besonders gefährlich sein. Aus diesem Grund bietet die Nachbarschaftshilfe Öpfingen eine ehrenamtliche Einkaufshilfe an. Ebenfalls gilt das Angebot auch für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund einer Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen. Sollten Sie also zu diesem Personenkreis gehören, erledigt die Einkaufshilfe die notwendigen Einkäufe gerne für Sie.

 

Bitte wenden Sie sich hierfür vertrauensvoll an

Frau Elisabeth Renz: 07391 7599585 oder

Frau Gisela Fromme: 07391 5502 .

 

Seit 08.04.2020 gibt es keine bestätigten Corona-Fälle mehr in Öpfingen.

 
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Dienstleistungen

Privathochschulen - staatliche Anerkennung beantragen

Sie möchten eine nicht staatliche Bildungseinrichtung als Hochschule errichten und betreiben? Dafür müssen Sie die staatliche Anerkennung beantragen. Mit der staatlichen Anerkennung darf die Hochschule im Rahmen der Anerkennung

  • Hochschulprüfungen abnehmen,
  • Abschlussgrade (Bachelor, Master) verleihen und
  • Zeugnisse erteilen.

Hinweis: Ausländische Bildungseinrichtungen ohne staatliche Anerkennung im Herkunftsstaat, die eine Niederlassung in Baden-Württemberg gründen möchten, müssen ebenfalls eine staatliche Anerkennung beantragen. Ausländische Hochschulen aus EU-Mitgliedstaaten müssen keine Anerkennung beantragen.

Staatlich anerkannte Hochschulen müssen in ihrem Namen einen der folgenden Zusätze tragen:

  • "staatlich anerkannte Hochschule"
  • "staatliche anerkannte Hochschule für angewandte Wissenschaften"

Hinweis: Als Träger von staatlich anerkannten Hochschulen haben Sie keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.

Verfahrensablauf

Die staatliche Anerkennung müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Die Schriftform ist für den Antrag gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wegen der erforderlichen umfangreichen Unterlagen müssen Sie den Antrag aber schriftlich einreichen, handschriftlich unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen und bei erfolgreicher institutioneller Akkreditierung/Konzeptprüfung durch den Wissenschaftsrat erhalten Sie über die Anerkennung einen Bescheid. Mit der Anerkennung sind Name, Sitz und Träger der Hochschule sowie die anerkannten Studiengänge festgelegt.

Hinweis: Wollen Sie nachträglich wesentliche Änderungen vornehmen (z.B. Erweiterung um weitere Studiengänge, Wechsel des Trägers der Hochschule) müssen Sie die Zustimmung der zuständigen Stelle einholen.

Fristen

  • Antragstellung: mindestens ein Jahr vor der staatlichen Anerkennung
  • Bekanntgabe wesentlicher Änderungen (z.B. Änderung des Sitzes oder des Trägers): unverzüglich

Hinweis: Wenn Sie einzelne Studiengänge oder den gesamten Studienbetrieb einstellen möchten, müssen Sie das dem Wissenschaftsministerium mindestens ein Jahr vorher anzeigen. Die Studierenden sollen ihr Studium ordnungsgemäß abschließen können.

Unterlagen

  • umfassendes Konzept bezogen auf einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren mit folgenden Angaben:
    • Name
    • Träger der Einrichtung und dessen Rechtsverhältnisse
    • Sitz
    • Studiengänge mit Ausbildungskonzept
    • Personal
    • Forschung
    • Leitungsstruktur
  • Zulassungs-, Studien- und Prüfungsordnungsentwürfe mit Studienplänen für die vorgesehenen Studiengänge
  • Forschungskonzept (Auflistung der begonnenen und beabsichtigten Forschungsprojekte)
  • Lehrpersonalkonzept mit folgenden Angaben zu den Mitgliedern des Lehrkörpers:
    • Qualifikation
    • Art des Beschäftigungsverhältnisses
  • Arbeitsverträge für das hauptberufliche Lehrpersonal
  • Entwurf einer Grundordnung
  • detaillierter Finanzierungsplan über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren mit folgenden Angaben:
    • Personalausgaben
    • Sachausgaben
    • Investitionsausgaben
    • Einnahmen zur Deckung dieser Ausgaben
  • Unterlagen zum Nachweis der gesicherten Finanzierung (z.B. Nachweis eines Kapitalvermögens, einer Bankbürgschaft, einer Grundschuld in ausreichender Höhe) - einschließlich möglicherweise erforderlicher behördlicher Genehmigungen
  • Nachweis der zum Betrieb der Hochschule erforderlichen Räumlichkeiten (z.B. Pachtverträge, Grundbuchauszüge, baubehördliche Nutzungsgenehmigungen)
  • auf Verlangen der zuständigen Stelle: Gutachten einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Bildungseinrichtung

Kosten

  • staatliche Anerkennung: EUR 2.500 - 7.500
  • Genehmigung von Änderungen: etwa EUR 500,00 pro Studiengang je nach Aufwand

Bearbeitungsdauer

Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, müssen Sie einschließlich des Verfahrens zur institutionellen Akkreditierung/Konzeptprüfung durch den Wissenschaftsrat mit einer Bearbeitungsdauer von mindestens einem Jahr rechnen.

Sonstiges

Widerruf und Rücknahme der staatlichen Anerkennung

Das Wissenschaftsministerium kann die Anerkennung widerrufen, wenn

  • die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht länger gegeben sind und
  • Sie diesen Mangel trotz Aufforderung nicht fristgemäß beseitigen.

Erlöschen der staatlichen Anerkennung

Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule den Studienbetrieb

  • nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides aufnimmt,
  • ohne Zustimmung des Wissenschaftsministeriums länger als ein Jahr nicht betreibt oder
  • ihn endgültig einstellt.

Zuständigkeit

das Wissenschaftsministerium

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wissenschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.01.2017 freigegeben.