Aktuelle Informationen in der Gemeinde

Seit 08.04.2020 gibt es keine bestätigten Corona-Fälle mehr in Öpfingen.

 

1.) Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

UPDATE 07. August 2020

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 

2.) Ausstellung Dokumentation SWU-Kraftwerk Öpfingen am 03. und 04.10.2020 jeweils 11.00 - 17.00 Uhr

Die Ausstellung wird durch den Museumsverein Oberdischingen e.V. sowie durch die Gemeinde Öpfingen veranstaltet. Rund 100 Großfotos wird die in Rekordzeit errichtete Kraftwerksanlage ausführlich erläutert. Detaillierte Erklärungen der zwei verschiedenen Turbinentypen, so die Francis- und die heutige Kaplanturbinen. Der Bau der Öpfinger Donaubrücke und die zwischenzeitlich abgebrochene Wehranlage wird wieder in Erinnerung gerufen.
Nähere Informationen finden Sie auf dem Ausstellungsplakat (Verlinkung)

 
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Dienstleistungen

Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen - Rechtslage bis 30.09.2017

Wenn Sie eine Lebenspartnerschaft begründen, können Sie bestimmen, welchen Namen Sie in der Lebenspartnerschaft führen wollen. Sie können

  • Ihren bisherigen Namen beibehalten und damit getrennte Namen führen oder
  • einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Sie können das aber auch jederzeit später bestimmen, ohne an eine Frist gebunden zu sein. Der gemeinsame Name kann entweder der Geburtsname oder der tatsächlich geführte Name des Partners oder der Partnerin sein.

Möglich ist auch, den Namen aus einer früheren Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft, eventuell einschließlich eines Begleitnamens, zum Lebenspartnerschaftsnamen zu bestimmen.

Der einmal erklärte Lebenspartnerschaftsname ist unwiderruflich und kann nur mit Auflösung der Lebenspartnerschaft zurückgenommen werden.

Tragen Sie als Elternteil die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil? Dann können Sie und Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin sowie das Kind, das Sie in Ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, eine gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen führen. Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin müssen dies gegenüber dem Standesamt erklären.

Nehmen Sie in der Lebenspartnerschaft ein Kind allein an, erhält das Kind als Geburtsnamen Ihren Familiennamen. Sofern Sie das Kind Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin annehmen, und Sie keinen Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen Sie den Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht.

Tipp: Bei der Bestimmung der Namensführung gibt es viele Möglichkeiten. In manchen Fällen sind zudem Besonderheiten zu beachten, etwa bei der Namensführung von ausländischen Lebenspartnerschaften. Lassen Sie sich beim Standesamt beraten.

Verfahrensablauf

Bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erklären Sie beim Standesamt, welchen Namen Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin künftig führen wollen.

Die spätere Änderung des Lebenspartnerschaftsnamens müssen Sie beim zuständigen Standesamt schriftlich erklären. Sie müssen diese Erklärung bei einem Notariat oder bei einem Standesamt beglaubigen oder beurkunden lassen.

Zuständig für die Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt, bei dem die Lebenspartnerschaft beurkundet ist.

Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen, unterliegen dem Namensrecht ihres Heimatstaates. Wenn sich (mindestens) einer oder eine von beiden gewöhnlich in Deutschland aufhält, besteht ein Wahlrecht. Sie dürfen dann zwischen dem Recht des ausländischen Staates und dem deutschen Recht wählen.

Unterlagen

Sie benötigen folgende Unterlagen:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Lebenspartnerschaftsurkunde (bei späterer Namensänderung)

Hinweis: Es können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Kosten

für die Beglaubigung von namensrechtlichen Erklärungen: EUR 20,00

Bearbeitungsdauer

sofort

Sonstiges

Ab dem 1.10.17 ist die Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich.

Zuständigkeit

  • wenn die Namensführung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird: das Standesamt, vor dem die Lebenspartnerschaft geschlossen wird
  • wenn die Namensänderung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, müssen Sie die Erklärung bei einem Notariat oder Standesamt öffentlich beglaubigen lassen
  • wenn die Lebenspartnerschaft nicht in einem deutschen Lebenspartnerschaftsregister beurkundet ist: das Standesamt am Wohnsitz der Lebenspartner

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.10.2018 freigegeben.