Informationen zum Coronavirus

Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

1.) UPDATE 28. März 2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 

2.) Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO
Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

 

Den Bußgeldkatalog finden Sie als PDF auf der Homepage des Sozialministeriums (Verlinkung)

 

3.) Einkaufshilfe durch die Nachbarschaftshilfe
Für Risikogruppen – über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen – kann eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus, gegen das es derzeit noch keinen Impfschutz oder wirksame Medikamente gibt, besonders gefährlich sein. Aus diesem Grund bietet die Nachbarschaftshilfe Öpfingen eine ehrenamtliche Einkaufshilfe an. Ebenfalls gilt das Angebot auch für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund einer Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen. Sollten Sie also zu diesem Personenkreis gehören, erledigt die Einkaufshilfe die notwendigen Einkäufe gerne für Sie.

 

Bitte wenden Sie sich hierfür vertrauensvoll an

Frau Elisabeth Renz: 07391 7599585 oder

Frau Gisela Fromme: 07391 5502 .

 
 
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Dienstleistungen

Anzeige - Strafanzeige erstatten

Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei, wenn Sie eine Straftat vermuten oder beobachtet haben. Die Anzeige löst polizeiliche Maßnahmen aus.

Sie können eine Anzeige nicht zurückziehen.

Achtung: Wenn Sie eine Straftat vortäuschen oder jemanden ungerechtfertigt beschuldigen, machen Sie sich selbst strafbar.

Verfahrensablauf

Sie haben unter anderem folgende Möglichkeiten, Anzeige zu erstatten:

  • Wenden Sie sich persönlich an Ihre zuständige Polizeidienststelle.
  • Nutzen Sie das Online-Formular der Internetwache der Polizei in Baden-Württemberg.
  • Schreiben Sie eine E-Mail an Ihre Polizeidienststelle. Geben Sie für Rückfragen Ihren Namen, Ihre Adresse und Telefonnummer an.

Achtung: Der Weg über die Internetwache oder eine E-Mail ist auf keinen Fall für Notfälle geeignet - wählen Sie in diesem Fall die Notrufnummer 110. Hör- oder sprachbehinderte Menschen können sich mit dem Faxnotruf 110 direkt an die jeweils zuständige Polizeidienststelle wenden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Sie unverzüglich die nächstgelegene Polizeidienststelle erreichen. Außerdem können Sie Ihr Hilfeersuchen auch über eine Nothilfe-SMS an die Leitstellen der Polizei beziehungsweise des Rettungsdienstes und der Feuerwehr senden.

Bei Anzeigen über strafbare Inhalte im Internet:

  • Sichern Sie solche Daten niemals auf Ihrem Computer, da Sie sich strafbar machen können.
  • Drucken Sie keine pornografischen oder kinderpornografischen Abbildungen oder Schriften aus.

Teilen Sie der Polizei die Internet- oder die IP-Adresse mit. Sie können mit der Polizei auch besprechen, wie Sie weiter vorgehen sollen.

Fristen

keine

Unterlagen

Je nach Einzelfall sind unterschiedliche Unterlagen wie zum Beispiel Beweismittel notwendig. Lassen Sie sich von Ihrer Polizei beraten.

Kosten

keine

Zuständigkeit

jede Polizeidienststelle

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 27.01.2020 freigegeben.