Informationen zum Coronavirus

Seit 08.04.2020 gibt es keine bestätigten Corona-Fälle mehr in Öpfingen.

 

1.) Die Landesregierung BW hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen

 

UPDATE 07. August 2020

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 

2.) Einkaufshilfe durch die Nachbarschaftshilfe
Für Risikogruppen – über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen – kann eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus, gegen das es derzeit noch keinen Impfschutz oder wirksame Medikamente gibt, besonders gefährlich sein. Aus diesem Grund bietet die Nachbarschaftshilfe Öpfingen eine ehrenamtliche Einkaufshilfe an. Ebenfalls gilt das Angebot auch für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund einer Infektion unter häuslicher Quarantäne stehen. Sollten Sie also zu diesem Personenkreis gehören, erledigt die Einkaufshilfe die notwendigen Einkäufe gerne für Sie.

 

Bitte wenden Sie sich hierfür vertrauensvoll an

Frau Elisabeth Renz: 07391 7599585 oder

Frau Gisela Fromme: 07391 5502 .

 
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Dienstleistungen

Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und Architekten, vorbehalten. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt werden.

Hinweis: Die Partnerschaftsgesellschaft ist für die freien Berufe nicht zwingend. Andere Rechtsformen sind ebenfalls möglich.

Die Partner haften in der Regel auch mit ihrem Privatvermögen. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften neben der Partnerschaft nur sie für berufliche Fehler.

Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Das Register wird elektronisch geführt. Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen. Es sind insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Name und Sitz der Partnerschaft
  • Gegenstand der Partnerschaft
  • die Namen, Wohnorte und Geburtsdaten aller Partner
  • die Vertretungsmacht der Partner
  • der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf jedes Partners

Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden.

Verfahrensablauf

Die Eintragung in das Partnerschaftsregister müssen Sie mit allen Partnern beim Registergericht, in dessen Bezirk sich der zukünftige Sitz der Partnerschaftsgesellschaft befindet, anmelden. Sie müssen die Eintragung elektronisch in öffentlich beglaubigter Form beantragen.

Tipp: Wenden Sie sich an eine Notarin oder einen Notar. Sie oder er hilft Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung, beglaubigt diese und reicht sie beim zuständigen Registergericht elektronisch ein. Die Notarkammer hilft Ihnen bei der Suche nach einer Notarin oder einem Notar in Ihrer Nähe.

Ihre Anmeldung muss vor allem enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Name und Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf, Wohnort und Geburtsdatum jedes Partners sowie die Vertretungsmacht der Partner.

Unterlagen

Das Registergericht kann neben der Anmeldung weitere Unterlagen verlangen, z.B. Zulassungsurkunden oder Befähigungszeugnisse der Partner.

Kosten

Sie sind nach Eintragungsaufwand gestaffelt.

Sonstiges

Alle Neueintragungen und Änderungen werden elektronisch im Registerportal unter www.handelsregister.de bekannt gemacht.

Zuständigkeit

das Registergericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Partnerschaftsgesellschaft befindet

Hinweis: Registergerichte sind in Baden-Württemberg die Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.05.2019 freigegeben.