Aktuelle Informationen in der Gemeinde

1.) Zwei bestätigte Corona-Infektionen in Öpfingen (Stand: 25.01.2021)

In Öpfingen befinden sich aktuell zwei Mitbürger/innen, welche positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, in häuslicher Quarantäne.

 

Die Gemeinde Öpfingen steht in engem Austausch mit den Fachbehörden und wird über Veränderungen der aktuellen Lage regelmäßig informieren.

 

2.) Infektionsschützende Maßnahmen der Landesregierung (Stand: 25.01.2021)

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 bzw. 27. Januar 2021 in Kraft.

 

Die Änderungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg (Verlinkung)

 
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Dienstleistungen

Aufwendungsersatz für einen Vormund beantragen

Der Vormund und der Gegenvormund haben gegen den Mündel, also die unmündige Person, einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die zum Zwecke der Vormundschaft anfallen.

Hat der Vormund die Vermögenssorge, kann er selbst dem verwalteten Vermögen den Betrag der Aufwendungen entnehmen. Ansonsten braucht es eine gerichtliche Festsetzung. Ist der Mündel mittellos, richtet sich der Anspruch gegen die Staatskasse.

Aufwendungen können beispielsweise sein:

  • Fahrtkosten
  • Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Schäden, die der Vormund oder Gegenvormund
    • dem Mündel zuführen kann
    • durch seine Vormundschaft erleiden kann
  • Kosten des Lebensunterhaltes und der Erziehung des Mündels, wenn der Mündel im Haushalt des Vormundes lebt

Hinweis: Für ehrenamtlich tätige Vormünder hat das Land eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Nähere Informationen über diese Versicherung erfahren Sie beim Familiengericht.
Möchten Sie als Vormund Ihre Aufwendungen in Summe abrechnen, können Sie jährlich pauschal 399 Euro abrechnen. Diese Aufwandsentschädigung wird jährlich gezahlt. Sind Sie Berufsvormund, gilt dies nicht.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Aufwendungen dem Familiengericht schriftlich vorlegen. Das Gericht setzt dann die Höhe des Betrages fest, der an Sie ausgezahlt wird.

Fristen

Sie müssen Ihre Ersatzansprüche innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Entstehung beim Gericht beantragt haben.

Die pauschale Aufwandsentschädigung müssen Sie spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, für welches der Anspruch besteht, geltend machen.

Hinweis: Das Gericht kann andere Fristen festlegen.

Unterlagen

bei Einzelabrechnung:

  • Aufstellung der Aufwendungen
  • Belege der Aufwendungen

Bezugsort

Geben Sie in der Ortswahl den Aufenthaltsort des Mündels an.

Zuständigkeit

das Familiengericht, in dessen Bezirk der Mündel seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2017 freigegeben.